Medienmitteilungen

Medienmitteilungen 2004

22.12.2004	Gewährleistung der Freiburger Verfassung
13.12.2004	Keine Anzeichen von Folter oder schwerwiegenden Misshandlungen
10.12.2004	Die Netzwerkkriminalität verstärkt bekämpfen
08.12.2004	Treffen von Bundesrat Christoph Blocher mit Strafanstaltsdirektoren
03.12.2004	Einheitliche Aufsicht über die Bundesanwaltschaft
03.12.2004	DNA-Profilgesetz tritt Anfang 2005 in Kraft
26.11.2004	Spielsucht wird hauptsächlich durch Glücksspielautomaten verursacht
24.11.2004	Anwendung polizeilichen Zwangs: Bundesregelung für Rückführungen
10.11.2004	Korruption noch wirksamer bekämpfen
27.10.2004	Totalrevision des Vormundschaftsrechts wird begrüsst - aber kostenneutral
20.10.2004	Schweiz will Haager Trust-Übereinkommen ratifizieren
08.10.2004	Vier Gemälde gehen zurück nach Russland
01.10.2004	Gewährleistung der geänderten Verfassungen von drei Kantonen
01.10.2004	Tarifdiskussion mit Privatklinik: Bundesrat heisst Beschwerde von santésuisse gut
29.09.2004	Rechtshilfeakten zum Fall Angolagate an Frankreich übergeben
29.09.2004	Schweiz-USA: Einfachere Durchsetzung von Alimentenzahlungen
17.09.2004	Strafverbüssung im Heimatstaat ohne Einverständnis der verurteilten Person
16.09.2004	Neuer Umsatzrekord bei den Lotterien und Wetten
15.09.2004	Spezielle Form der lebenslangen Verwahrung für gefährliche Straftäter
15.09.2004	Vereinheitlichung des Zivilprozessrechts ist unbestritten
08.09.2004	Einwilligung des Ehepartners für eine Bürgschaft in jedem Fall notwendig
01.09.2004	Zusammenarbeit mit den Philippinen wird verstärkt
30.08.2004	Minireform im Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
25.08.2004	Die Finanzierung des Bundesverwaltungsgerichts ist geregelt
18.08.2004	Herausgabe der Abacha-Gelder an Nigeria
13.07.2004	Anschlag auf das AMIA-Zentrum: keine Konten in Genf gefunden
06.07.2004	Alte Fayence-Kacheln an die Türkei zurückerstattet
30.06.2004	Durchsetzung von Alimentenzahlungen zwischen Schweiz und USA vereinfachen
23.06.2004	Transparenz bei Vergütungen des Verwaltungsrates und der Geschäftsleitung
23.06.2004	Revisionspflicht umfassend neu regeln
18.06.2004	Bundesverwaltungsgericht soll den Betrieb plangemäss 2007 aufnehmen
10.06.2004	Einfache Regeln für die Teilung eingezogener Vermögenswerte
07.06.2004	Den Schutz vor Folter verstärken
26.05.2004	Jura-Dossier: Bundesrat Blocher trifft Regierungsvertreter der Kantone Bern und Jura
19.05.2004	Triptychon an Georgien zurückerstattet
19.05.2004	Die Revision des Lotteriegesetzes wird vorläufig sistiert
14.05.2004	Die Mitwirkung der Zivilgesellschaft an der Gesetzgebung
13.05.2004	Die Schweiz unterzeichnet das Protokoll Nr. 14 zur Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK)
12.05.2004	Engere Zusammenarbeit zwischen Brasilien und der Schweiz
03.05.2004	Kein Verbot für bezahlte Sammlungen
29.04.2004	Die Schweiz und Argentinien wollen verstärkt zusammenarbeiten
28.04.2004	Infostar ist bald landesweit in Betrieb
28.04.2004	Ein weiterer Schritt zur Bekämpfung der Korruption
21.04.2004	Schuldbrief in Zukunft auch in papierloser Form
21.04.2004	Alterslimiten sind nicht angebracht
21.04.2004	Massgeschneiderte Rechtsformen für Unternehmen
19.04.2004	Weitere Rückerstattung von Abacha-Geldern
07.04.2004	Den Zugang zum Bundesgericht neu regeln
06.04.2004	Prämien für Unfallversicherung werden vom Konkurs ausgenommen
02.04.2004	Arbeitsgruppe für die Umsetzung der Verwahrungsinitiative eingesetzt
30.03.2004	Vermittlungen bei Kindesentführungen werden schwieriger
12.03.2004	Föderalistischer Dialog: Erste Gespräche zwischen den Kantonsregierungen und dem «neuen» Bundesrat
11.03.2004	Gewalt in der Ehe und in der Partnerschaft wird von Amtes wegen verfolgt
05.03.2004	Gewährleistung der Bündner Verfassung
01.03.2004	Verdeckte Ermittlung wird gesetzlich geregelt
19.02.2004	Vorläufige Anwendung von völkerrechtlichen Verträgen klar regeln
11.02.2004	Überstellungen zwischen der Schweiz und Barbados bald möglich
04.02.2004	Das Projekt "Neue Bundesgerichte" erhält einen neuen Leiter
28.01.2004	Bessere Information beim Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien
19.01.2004	Periodische Überprüfung statt rigorose Regelung
07.01.2004	Trennungsfrist im Scheidungsrecht