12. Verhandlungsrunde zu Schengen/Dublin

Fortsetzung der technischen Gespräche zu den Vertragsentwürfen über Schengen und Dublin

Medienmitteilungen, EJPD, 16.06.2003

Brüssel, 16. Juni 2003. Am Montag hat in Brüssel die zwölfte Verhandlungsrunde zwischen der Schweiz und der Europäischen Union zur Assoziierung der Schweiz an Schengen/Dublin stattgefunden. Dabei wurden die Gespräche über die beiden Vertragsentwürfe zu Schengen und Dublin fortgesetzt. Die nächste Verhandlungsrunde findet am 30. Juni 2003 in Brüssel statt.

An der heutigen Verhandlungsrunde wurden weitere technische Punkte in Bezug auf die Texte der Vertragsentwürfe über eine Zusammenarbeit mit der EU im Bereich Schengen und Dublin (Erstasyl) besprochen und bereinigt. Im Bereich Schengen bleiben zwei Verhandlungspunkte (Rechtshilfe und Konsultationsmechanismen in Bezug auf neue Rechtsakte des Schengener Acquis) nach wie vor offen. Diese können wahrscheinlich erst auf politischer Ebene im Kontext der Ergebnisse der Gesamtverhandlungen Bilaterale II einer Lösung zugeführt werden.

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