Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement
Aussen- und finanzpolitische Fragen im Zentrum des Gesprächs Bundesrat / Kantonsregierungen
Medienmitteilungen, EJPD, 06.10.2000
Am Freitag Nachmittag ist eine Delegation des Bundesrates unter dem Vorsitz von Bundesrat Moritz Leuenberger im Berner von- Wattenwyl-Haus mit Vertretern der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) zusammen gekommen. Im Mittelpunkt des Treffens im Rahmen des regelmässig stattfindenden Föderalistischen Dialogs standen aussen- und finanzpolitische Fragen. Der Bundesrat orientierte die Kantonsvertreter über die weiteren Schritte im Hinblick auf einen Beitritt der Schweiz zur UNO sowie über die möglichen Auswirkungen auf die Kantone. Zudem besprach die KdK, die vom St-Galler Regierungsrat Peter Schönenberger präsidiert wurde, mit den Vertretern des Bundesrats den Stand der Umsetzung der bilateralen Verträge und die neuen Verhandlungen mit der EU.
Einen wichtigen Platz nahmen auch finanzpolitische Fragen ein. Die Kantonsvertreter informierten die Bundesratsdelegation über ihre am Vormittag gefassten Beschlüsse zum Neuen Finanzausgleich und besprachen mit ihr das weitere Vorgehen. Darüber hinaus überbrachten die Kantonsregierungen dem Bundesrat ihre Stellungnahme zur Verwendung der Goldreserven der Nationalbank.
Die Vertreter des Bundesrats und der Kantonsregierungen nahmen Kenntnis vom Fortschritt der Vorarbeiten für die internationale Föderalismuskonferenz 2002. Projektleiter für die Vorbereitung und Durchführung der Konferenz ist Raoul Blindenbacher, verantwortlich für EPA-Kolloquien im Eidg. Personalamt. Er wird demnächst seine Funktion aufnehmen. Der Beirat der Konferenz unter dem Vorsitz von Alt Bundesrat Arnold Koller wird im Dezember seine erste Sitzung abhalten. Zur Konferenz, die voraussichtlich Mitte 2002 stattfinden wird, werden rund 500 Föderalismuspraktiker aus aller Welt erwartet.
Der Bundesrat wurde weiter über den Stand der Arbeiten zur Bildung einer tripartiten Agglomerationskonferenz informiert. Diese Konferenz soll der Förderung der Zusammenarbeit zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden sowie vor allem der Entwicklung einer gemeinsamen Agglomerationspolitik dienen.
Der nächste Föderalistische Dialog wird am Freitag, 16.03.2001 stattfinden.
Bern, 6. Oktober 2000
Einen wichtigen Platz nahmen auch finanzpolitische Fragen ein. Die Kantonsvertreter informierten die Bundesratsdelegation über ihre am Vormittag gefassten Beschlüsse zum Neuen Finanzausgleich und besprachen mit ihr das weitere Vorgehen. Darüber hinaus überbrachten die Kantonsregierungen dem Bundesrat ihre Stellungnahme zur Verwendung der Goldreserven der Nationalbank.
Die Vertreter des Bundesrats und der Kantonsregierungen nahmen Kenntnis vom Fortschritt der Vorarbeiten für die internationale Föderalismuskonferenz 2002. Projektleiter für die Vorbereitung und Durchführung der Konferenz ist Raoul Blindenbacher, verantwortlich für EPA-Kolloquien im Eidg. Personalamt. Er wird demnächst seine Funktion aufnehmen. Der Beirat der Konferenz unter dem Vorsitz von Alt Bundesrat Arnold Koller wird im Dezember seine erste Sitzung abhalten. Zur Konferenz, die voraussichtlich Mitte 2002 stattfinden wird, werden rund 500 Föderalismuspraktiker aus aller Welt erwartet.
Der Bundesrat wurde weiter über den Stand der Arbeiten zur Bildung einer tripartiten Agglomerationskonferenz informiert. Diese Konferenz soll der Förderung der Zusammenarbeit zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden sowie vor allem der Entwicklung einer gemeinsamen Agglomerationspolitik dienen.
Der nächste Föderalistische Dialog wird am Freitag, 16.03.2001 stattfinden.
Bern, 6. Oktober 2000
Letzte Änderung: 06.10.2000