Medienmitteilungen 2000

15.12.2000Parlament und Bundesrat klar für die ersatzlose Aufhebung des Bistumsartikels
12.12.2000Bundesrätin Metzler unterzeichnet Uno-Übereinkommen gegen organisierte Kriminalität
11.12.2000Benachteiligung der Behinderten abbauen
11.12.2000Anpassung der Gesetzgebung an die neue Bundesverfassung
04.12.2000Föderalismuskonferenz findet in St.Gallen statt
04.12.2000Echo auf die Vorschläge zur Revision der Rechnungslegung
04.12.2000Wohl des Kindes ist oberster Grundsatz der medizinisch unterstützten Fortpflanzung
04.12.2000Die Organisationsverordnung des EJPD wird revidiert
30.11.2000Erste Auslieferung an Marokko
28.11.2000BJ bewilligt Auslieferung von Gerardo Cuomo
27.11.2000Neuer Tatbestand des Völkermordes im StGB
27.11.2000Die internationale Zusammenarbeit gegen die organisierte Kriminalität verstärken
22.11.2000Betreibung für Prämien der Unfallversicherung
22.11.2000Zusammenarbeit mit Hongkong wird verstärkt
22.11.2000Parlament kann zusätzliche Richter wählen
22.11.2000Unveränderte Bewilligungskontingente 2001-2002 für Ferienwohnungen
17.11.2000Argentinien erhält weitere Dokumente über mutmassliche Schmiergeldzahlungen
16.11.2000Bundesrat lehnt Volksinitiative «für Mutter und Kind» ohne Gegenvorschlag ab
15.11.2000Engere Zusammenarbeit mit den Kantonen bei internationalen Kindesentführungen
09.11.2000Umlauf-Kabinenbahn zum Hockenhorngrat kann gebaut werden
06.11.2000Regev an die Schweiz ausgeliefert
03.11.2000Angelegenheit Montesinos Torres: 50 Millionen USD in der Schweiz gesperrt
03.11.2000Den europäischen Menschenrechtsschutz erhalten und stärken
02.11.2000Ukrainischer Generalstaatsanwalt bestätigt die Rückgabe der Lazarenko-Gelder
30.10.2000Wegen versuchter Ausfuhr von Kulturgütern an die Türkei ausgeliefert
26.10.2000Der heutige Stand der Staatsleitungsreform
25.10.2000Bundesrat für registrierte Partnerschaft
25.10.2000Bundesrätin Metzler-Arnold am Jubiläum der Menschenrechtskonvention
20.10.2000Beschwerden gegen kantonale Physiotherapie-Tarife: Bundesrat legt Taxpunktwert für die beiden Appenzell fest
16.10.2000Genfer Verfahren hat Vorrang vor der Auslieferung
09.10.2000Revision des Haftpflichtrechts
06.10.2000Aussen- und finanzpolitische Fragen im Zentrum des Gesprächs Bundesrat / Kantonsregierungen
02.10.2000Gewährleistung kantonaler Verfassungen
27.09.2000Ghiringhelli an Italien ausgeliefert
23.09.2000Schenkel an die Schweiz übergeben
15.09.2000Opfer erhalten Gelder aus dem Luxor-Fonds
13.09.2000Bundesrat für ersatzlose Aufhebung des Bistumsartikels
30.08.2000Kostenlose Prozesse bei arbeitsrechtlichen Streitigkeiten
23.08.2000Immer mehr Personen wenden sich an die Opferhilfe
13.07.2000Umsatz der Lotterien hat in den letzten 10 Jahren um zwei Drittel zugenommen
10.07.2000Wie die Teilung eingezogener Vermögenswerte ("Sharing") geregelt werden soll
07.07.2000Bundesrat bestätigt Swissair-Monopol für die Strecke Genf-Barcelona
05.07.2000Revision des GmbH-Rechts: Bundesrat nimmt von Vernehmlassungsergebnissen Kenntnis
05.07.2000Bundesgesetz über nachrichtenlose Vermögenswerte in der Vernehmlassung
05.07.2000Gesetzesregelung für passive Sterbehilfe und indirekte aktive Sterbehilfe vorgesehen
05.07.2000Elternnamen im Heimatschein
29.06.2000Auslieferungsersuchen im Zusammenhang mit dem "Safari-Mord"
13.06.2000Fusionsgesetz: Der Bundesrat verabschiedet die Botschaft zu Handen des Parlaments
05.06.2000Vernehmlassung zum Behindertengesetz eröffnet
02.06.2000Archäologische Güter an Italien herausgegeben
31.05.2000Handel mit Wohnrechten
24.05.2000Gesetzesgrundlage zur Informatisierung der Zivilstandsregister
24.05.2000Die Strafe im Heimatstaat verbüssen
15.05.2000Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold traf Regierungsvertretungen der Kantone Bern und Jura
11.05.2000Entscheid des Bundesrates über die Tarife für Magnetresonanztomographie in Schaffhausen
11.05.2000Staatsleitungsreform vor dem Bundesrat
10.05.2000Änderung des StGB zwecks wirksamerer Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern
03.05.2000Entscheid des Bundesrates über die Spitalliste des Kantons Tessin
03.05.2000Gewährleistung kantonaler Verfassungen
28.04.2000Die Schweiz und Frankreich vereinfachen das Rechtshilfeverfahren
19.04.2000Für mehr Öffentlichkeit in der öffentlichen Verwaltung
29.03.2000Die Bestechung von ausländischen Beamten wird strafbar
20.03.2000Bundesrat nimmt zur Koordination der kantonalen Spitallisten Stellung
20.03.2000Verbot der Aufzeichnung von Telefongesprächen durch Teilnehmer soll gelockert werden
17.03.2000Bundesrat und Kantonsregierungen besprechen bilaterale Verträge und Finanzpolitik
10.03.2000Konten Bédiés vorsorglich gesperrt
01.03.2000Übernahme von Betrieben bei Fusion oder Konkurs
24.02.2000Das Rechtshilfeverfahren vereinfachen und straffen
22.02.2000Jean-François Leuba bleibt ein weiteres Jahr Präsident der Assemblée interjurassienne
16.02.2000Notwendige Anpassungen der Gesetzgebung an die neue Bundesverfassung
10.02.2000Gleichstellung von Behinderten: Ausreichende Rechtsgrundlage für anerkannten Handlungsbedarf
21.01.2000Fall Abacha: Schweiz leistet Rechtshilfe
14.01.2000Bericht über Rückfälligkeit und Bewährung nach der Entlassung aus dem Strafvollzug