Korruption (GRECO)

Die Schweiz hat in den letzten Jahren die Bekämpfung der Korruption kontinuierlich verstärkt. Im Rahmen des Beitritts zur OECD-Konvention über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im Jahr 2000 und zur Strafrechts-Konvention des Europarates über Korruption im Jahr 2006 sind insbesondere die Strafnormen gegen die Bestechung in- und ausländischer Amtsträger sowie die Privatbestechung grundlegend revidiert und auf die Herausforderungen durch die grenzüberschreitende Korruption zugeschnitten worden. Ein Monitoring sorgt dafür, dass beide Konventionen in allen Mitgliedstaaten umgesetzt werden.

Der Europarat hat ein besonderes Gremium (Groupe d’Etats contre la Corruption, GRECO) eingesetzt, in welcher das Bundesamt für Justiz (BJ) die Schweiz federführend vertritt. Die GRECO unterstützt und stärkt die Korruptionsbekämpfung durch wechselseitige Länderexamen in den Mitgliedstaaten. Aufgrund von Fragebögen und Besuchen vor Ort durch Experten aus anderen Mitgliedstaaten werden die Massnahmen zur Korruptionsbekämpfung überprüft. Die Berichtsentwürfe über die jeweiligen Länderexamen werden mit den geprüften Ländern bereinigt und anschliessend im Plenum der GRECO diskutiert und verabschiedet. Die Berichte und allfällige Empfehlungen sind grundsätzlich vertraulich, werden aber in der Praxis mit dem Einverständnis der geprüften Länder veröffentlicht.

Die Umsetzung der OECD-Konvention wird durch ein besonderes Organ dieser internationalen Organisation überprüft, in dem das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) die Schweiz federführend vertritt.

Mit dem Beitritt zur Uno-Konvention gegen die Korruption im Jahr 2009 setzt sich die Schweiz für eine verstärkte weltweite Bekämpfung der Bestechung ein. Auch die Umsetzung dieser Konvention wird durch eine Evaluationsgruppe überprüft, in welcher das Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) die Schweiz vertritt.

• Am 2. Juni 2008 veröffentlicht das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) den Bericht über die erste und zweite Evaluation der Schweiz durch die GRECO ( Medienmitteilung).
• Am 3. September 2008 beschliesst der Bundesrat verschiedene Massnahmen, um die Empfehlungen der GRECO umzusetzen. Er will namentlich die Konsultativgruppe Korruption zu einer Interdepartementalen Arbeitsgruppe mit einem formellen Mandat aufwerten ( Medienmitteilung).
• Am 17. Juni 2009 verabschiedet der Bundesrat einen Bericht zu drei GRECO-Empfehlungen ( Medienmitteilung).
• Am 4. Juni 2010 veröffentlicht das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) den Konformitätsbericht der GRECO ( Medienmitteilung).
• Am 2. Dezember 2011 veröffentlicht das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) die Berichte über die dritte Evaluation der Schweiz durch die GRECO ( Medienmitteilung).