Abgeschlossene Rechtsetzungsprojekte

 Korruption (UNO-Konvention)
Konvention der Vereinten Nationen gegen die Korruption. Am 24. Oktober 2009 in Kraft getreten.

 Rassismus
Überprüfung der Strafnorm gegen Rassendiskriminierung. Der Bundesrat sieht keinen Handlungsbedarf zur Konkretisierung dieser Strafnorm.

 Menschenhandel
Fakultativprotokoll zum UNO-Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend den Verkauf von Kindern, die Kinderprostitution und die Kinderpornographie. UNO-Übereinkommen gegen transnationale organisierte Kriminalität. Zusatzprotokoll zur Verhinderung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Handels mit Frauen und Kindern. Zusatzprotokoll gegen den Menschenschmuggel auf dem Land-, Luft- und Seeweg. Am 26. November 2006 und am 1. Dezember 2006 in Kraft getreten.

 Korruption (Europarat-Konvention)
Strafrechts-Übereinkommen und Zusatzprotokoll des Europarates über Korruption (Änderung des Strafgesetzbuches und des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb). Am 1. Juli 2006 in Kraft getreten.

 Sexuelle Integrität
Änderung der Strafverfolgungsverjährung im allgemeinen und bei Sexualdelikten an Kindern unter 16 Jahren sowie Verbot des Besitzes von harter Pornografie. Am 1. April 2002 und am 1. Oktober 2002 in Kraft getreten.

 Völkermord (UNO-Konvention)
Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes. Erster Teil am 15. Dezember 2000 und zweiter Teil am 1. Januar 2002 in Kraft getreten.

 Korruption (OECD-Konvention)
OECD-Übereinkommen über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr. Revision des Korruptionsstrafrechts (Änderung des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes). Am 1. Mai 2000 in Kraft getreten.