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Merkblätter (BJ, 12.10.2009)
Zivilstand (BJ, 04.03.2009)
Heirat (BJ, 11.12.2008)
Medienmitteilungen
Massnahmen gegen Zwangsheiraten begrüsst (EJPD, 21.10.2009)
Massnahmen gegen Zwangsheiraten (EJPD, 05.11.2008)
Konsequent Zwangsheiraten bekämpfen (EJPD, 14.11.2007)
siehe auch im Index
Ehe
Zwangsheirat
Gesetzgebungsprojekt

Zwangsheiraten

Änderung des Zivilgesetzbuches, des Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht und des Partnerschaftsgesetzes

Worum geht es?

Erzwungene Heiraten verletzen das Selbstbestimmungsrecht der Opfer in schwerwiegender Weise. Der Staat hat deshalb die Pflicht, die von Zwangsheirat betroffenen oder bedrohten Personen zu schützen. Dieser Schutz soll mit einer Änderung des Zivilgesetzbuches, des Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht und des Partnerschaftsgesetzes verbessert werden.

Was ist bisher geschehen?
  • Am 14. November 2007 verabschiedet der Bundesrat einen Bericht über Zwangsheiraten ( Medienmitteilung).
  • Am 5. November 2008 eröffnet der Bundesrat die Vernehmlassung zu gesetzlichen Massnahmen gegen Zwangsheiraten ( Medienmitteilung).
  • Am 21. Oktober 2009 nimmt der Bundesrat von den Vernehmlassungsergebnissen Kenntnis und beauftragt das Eidg. Justiz- und Polizeidepartment (EJPD), bis Ende 2010 eine Botschaft auszuarbeiten ( Medienmitteilung).
Dokumentation
Parlamentarische Vorstösse
  • 05.3477
    Postulat der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats. Strafbarkeit von Zwangsheiraten und arrangierten Heiraten
  • 06.3658
    Motion Heberlein. Gesetzliche Massnahmen gegen Zwangsheiraten und arrangierte Heiraten
     
Weitere Auskünfte
Hermann Schmid, Bundesamt für Justiz, T +41 31 322 40 87 , E-Mail