Zwangsheiraten

Änderung des Zivilgesetzbuches, des Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht und des Partnerschaftsgesetzes

Erzwungene Heiraten verletzen das Selbstbestimmungsrecht der Opfer in schwerwiegender Weise. Der Staat hat deshalb die Pflicht, die von Zwangsheirat betroffenen oder bedrohten Personen zu schützen. Dieser Schutz soll mit einer Änderung des Zivilgesetzbuches, des Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht und des Partnerschaftsgesetzes verbessert werden.

• Am 14. November 2007 verabschiedet der Bundesrat einen Bericht über Zwangsheiraten ( Medienmitteilung).
• Am 5. November 2008 eröffnet der Bundesrat die Vernehmlassung zu gesetzlichen Massnahmen gegen Zwangsheiraten ( Medienmitteilung).
• Am 21. Oktober 2009 nimmt der Bundesrat von den Vernehmlassungsergebnissen Kenntnis und beauftragt das Eidg. Justiz- und Polizeidepartment (EJPD), bis Ende 2010 eine Botschaft auszuarbeiten ( Medienmitteilung).