Zugang zu amtlichen Dokumenten

Gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz kann jedermann Zugang zu amtlichen Dokumenten verlangen, ohne ein besonderes Interesse nachweisen zu müssen. Es genügt, ein Gesuch an diejenige Behörde zu richten, die ein Dokument erstellt oder empfangen hat. Das Zugangsrecht ist indessen nicht absolut. Es kann beschränkt oder verweigert werden, wenn überwiegende öffentliche oder private Interessen dies erfordern. Die Behandlung eines Zugangsgesuches ist grundsätzlich Gebührenpflichtig. Wenn die zuständige Behörde den Zugang zu amtlichen Dokumenten verweigert oder einschränkt, kann der Gesuchsteller oder die Gesuchstellerin ein Schlichtungsgesuch an den Eidg. Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten richten. Wenn das Schlichtungsverfahren nicht zu einer einvernehmlichen Lösung führt, erlässt die zuständige Behörde eine Verfügung, die angefochten werden kann

In einigen Fällen bestehen besondere Regeln für den Zugang zu amtlichen Dokumenten oder Informationen. Im Zuständigkeitsbereich des Bundesamtes für Justiz betrifft dies namentlich folgende Fälle:

• Gesuche um Zugang zu eigenen Personendaten, die beim Bundesamt für Justiz bearbeitet werden (Auskunftsgesuche nach Datenschutzgesetz) sind an die Datenschutzberater des Amtes zu richten:
   
  Bundesamt für Justiz
  Simone Füzesséry & Martin Hilti
  Datenschutzberater
  Bundesrain 20
  CH-3003 Bern
  
  Einen entsprechenden Musterbrief finden Sie auf der  Website des Eidg. Datenschutz und Öffentlichkeitsbeauftragen (EDÖB)
   
• Die Bestellung von Strafregisterauszügen wird auf der  Website Strafregister beschrieben.
   
• Auch für Auszüge aus weiteren Registern (Personenstandsregister, Grundbuch, Handelsregister) besteht jeweils ein besonderes Verfahren. In der Regel sind solche Auszüge bei den zuständigen kantonalen Behörden zu verlangen.

Das Zugangsgesuch kann telefonisch, per Post oder E-Mail, oder mit dem hier verfügbaren elektronischen Formular gestellt werden.

Das Zugangsgesuch ist an folgende Stelle zu richten:

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Für weitere Auskünfte betreffend das Öffentlichkeitsgesetz können Sie sich an die Beraterin und den Berater für die Umsetzung des Öffentlichkeitsgesetzes des Amtes wenden: