Den Terrorismus bekämpfen ohne die Grundrechte aus den Augen zu verlieren

Der Leiter der Schweizer Delegation erinnerte daran, dass sich die Schweiz seit je stark für die Verhütung und Bekämpfung des Terrorismus engagiert und in den vergangenen Jahren das strafrechtliche Instrumentarium gegen den Terrorismus ausgebaut habe. So sind am 1. Oktober dieses Jahres die Strafnorm gegen Terrorismusfinanzierung sowie die strafrechtliche Haftung des Unternehmens in Kraft getreten. Diese Gesetzesänderungen haben es der Schweiz ermöglicht, die UNO-Konventionen gegen die Finanzierung des Terrorismus sowie gegen den Bombenterrorismus zu ratifizieren.

Die strafrechtlichen und strafprozessualen Mittel gegen den Terrorismus müssten auch auf internationaler Ebene vollumfänglich zum Tragen kommen, betonte Direktor Koller. Die einschlägigen Konventionen und Resolutionen der UNO sowie die Übereinkommen des Europarates bildeten ein solides Instrument der internationalen Zusammenarbeit.

Spannungsfeld zwischen Sicherheit und Freiheit

Trotz aller Bedeutung einer wirksamen Terrorismusbekämpfung bestehe in diesem Bereich ein erhebliches Spannungsfeld zwischen Sicherheit und Freiheit, gab der Leiter der Schweizer Delegation zu bedenken. Der Europarat habe indessen die Grundwerte der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit nie aus den Augen verloren. Davon zeugten insbesondere die Leitlinien des Ministerkomitees über die Menschenrechte und den Kampf gegen den Terrorismus.

Die Bekämpfung des Terrorismus werde langfristig nur dann erfolgreich sein, wenn es gelinge, die Unterschiede zwischen Arm und Reich zu mildern, den Zusammenhalt der Gesellschaften zu stärken und den Dialog zwischen den verschiedenen Kulturen und Religionen zu fördern, gab sich Direktor Koller überzeugt. Der Europarat sei geradezu prädestiniert, massgeblich zur Erreichung dieser Ziele beizutragen.

Zusatzprotokoll zur Konvention über die Cyber-Kriminalität unterzeichnet

Direktor Heinrich Koller unterzeichnete an der Justizministerkonferenz zudem das Zusatzprotokoll zur Europarats-Konvention über die Cyber-Kriminalität, das für die Mitgliedstaaten des Europarates einen vergleichbaren Standard in der Bekämpfung dieser Art der Kriminalität schaffen will. Das Zusatzprotokoll gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit stellt rassistisch motivierte, mittels eines Computersystems begangene Taten unter Strafe, insbesondere das Verbreiten von rassistischem Material, die öffentliche Beleidigung aus rassistischen Motiven sowie das Leugnen und Verharmlosen von Völkermord. Das schweizerische Strafrecht ist mit dem Zusatzprotokoll kompatibel; eine Anpassung des Rassismus-Straftatbestandes (Art. 261bis des Strafgesetzbuches) ist nicht notwendig.