Medienmitteilungen

Medienmitteilungen 2001

20.12.2001	Weitere Rechtshilfeersuchen im Fall Milosevic
20.12.2001	Zürcher Spitaltarife neu berechnet
20.12.2001	Spitex: neue Stundenansätze festgelegt
20.12.2001	Die Regierung stärken
19.12.2001	Gewährleistung der St. Galler Verfassung
19.12.2001	Einführung der nennwertlosen Aktie - Bundesrat plant Teilrevision des Aktienrechts
19.12.2001	Verbesserung für KMU's: modernisiertes Recht für GmbH
30.11.2001	Bundesrat unterstützt Schaffung einer Justizkommission
23.11.2001	Rechtshilfevertrag: Treffen zweier Delegationen
21.11.2001	Zivilstandsämter: Bundesrat hält an minimalem Beschäftigungsgrad von 40 Prozent fest
21.11.2001	Wiederverkauf von Ferienwohnungen lockern
21.11.2001	Den Schutz der Mutterschaft verbessern
16.11.2001	Kriegsverbrecherin an Kroatien ausgeliefert
15.11.2001	Bundesrätin Metzler-Arnold nimmt an Föderalismus-Konferenz in Mexiko teil
14.11.2001	Die rechtliche Stellung gleichgeschlechtlicher Paare verbessern
14.11.2001	Gemeinsam die Cyber-Kriminalität bekämpfen
13.11.2001	Vorsteuerbetrug
13.11.2001	Kinder im Strafverfahren besser schützen
01.11.2001	Kriegsverbrecherin in Zürich verhaftet
24.10.2001	Einfache Regeln zur Teilung eingezogener Vermögenswerte
24.10.2001	Übergangsregelung für Infostar
22.10.2001	Familienname des Kindes: kein freies Wahlrecht der Eltern
19.10.2001	BJ bewilligt Auslieferung wegen Vorsteuerbetrugs
10.10.2001	Entschädigung der Luxor-Opfer abgeschlossen.
08.10.2001	Tarife des Kantonsspitals und der Regionalspitäler St. Gallen: Bestätigung der Rechtsprechung des Bundesrates
05.10.2001	Bilaterale Verhandlungen mit Europa, Umsetzung von Bundespolitik und Föderalismusreform
04.10.2001	Bundesrätin Metzler-Arnold unterstützt wirksame Massnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus
03.10.2001	Schengen: Kantonale Kompetenzen bleiben erhalten
28.09.2001	Zusatzbotschaft zu Gerichtsstandorten
24.09.2001	Fall Milosevic: Konten vorsorglich gesperrt.
21.09.2001	Polizei soll Deformationsgeschosse nicht im alltäglichen Dienst einsetzen
21.09.2001	Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold an der Justizministerkonferenz in Moskau
21.09.2001	Schengen mit Schweizer Waffentradition vereinbar
20.09.2001	Rukundo ans Kriegsverbrechertribunal überstellt
15.09.2001	Flüchtiger Berner an die Schweiz ausgeliefert
12.09.2001	Das Bundesstrafgericht kommt nach Aarau
12.09.2001	Den Menschen vor Gefährdungen durch Medizin und Biotechnologie schützen
10.09.2001	Bisher keine Konten im Fall Menem gesperrt
05.09.2001	Teilrevision des Bundesgesetzes über den Datenschutz und Zusatzprotokoll zu STE 108
30.08.2001	Klarstellungen zu den rechtlichen Aspekten des "Babyfensters"
30.08.2001	Aussprache mit einer Vertretung der Ostschweizer Kantone
29.08.2001	Bundesrat empfiehlt Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs zur Annahme
22.08.2001	Vernünftiger Mittelweg bei der Aufzeichnung von Telefongesprächen durch Teilnehmer
22.08.2001	Die Schweiz und Frankreich wollen das Auslieferungsverfahren vereinfachen
08.08.2001	Der Lotterieumsatz war im Jahr 2000 leicht rückläufig
17.07.2001	Geschäftsmann im Tessin verhaftet
17.07.2001	Elterliche Kindesentführung - und trotzdem zusammen Eltern bleiben
06.07.2001	Elektronische Signatur wird der eigenhändigen Unterschrift gleichgestellt
05.07.2001	Verbreitung von Lokalradioprogrammen über Satellit nur beschränkt möglich
03.07.2001	Erster Entscheid in der Standortfrage: Bundesverwaltungsgericht kommt nach Freiburg
03.07.2001	Engere Zusammenarbeit zwischen Ägypten und der Schweiz bei der Kriminalitätsbekämpfung
02.07.2001	Rechtshilfeersuchen im Fall Milosevic
29.06.2001	Gerardo Cuomo an Italien ausgeliefert
27.06.2001	Wirksamere Strafverfolgung dank Vereinheitlichung der Strafprozessordnung
19.06.2001	Mängel der Volksrechte beseitigen
15.06.2001	Gewährleistung der geänderten Verfassungen von acht Kantonen
15.06.2001	Einen echten Mutterschaftsurlaub einführen
15.06.2001	Strafverbüssung im Heimatstaat auch ohne Einverständnis der verurteilten Person
15.06.2001	Die Strafe im Heimatstaat verbüssen
06.06.2001	d-Box gefährdet die Angebots- und Meinungsvielfalt
31.05.2001	EJPD setzt Expertenkommission zur Revision des Lotteriegesetzes ein
30.05.2001	Teilnahme an «Schengen» und «Dublin» liegt im Sicherheitsinteresse der Schweiz
16.05.2001	Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold an der Anti-Korruptions-Konferenz in Den Haag
15.05.2001	Bundesrätin Metzler-Arnold traf Regierungs-vertretungen der Kantone Bern und Jura
25.04.2001	Teilung eingezogener Vermögenswerte («Sharing») soll klar geregelt werden
25.04.2001	Besondere Stellung der Tiere als Lebewesen auf Gesetzesstufe verankern
21.04.2001	Dokumente im Fall Montesinos an Peru übergeben
11.04.2001	Der Bundesrat bekräftigt sein Vorgehen zu Schengen/Dublin
11.04.2001	Gewährleistung der Neuenburger Verfassung
10.04.2001	Mindestnennwert von Aktien beträgt neu 1 Rappen
09.04.2001	WEF: aus den Erfahrungen Lehren ziehen
07.04.2001	Borodin an die Schweiz ausgeliefert
04.04.2001	Lotteriegesetz soll modernisiert werden
04.04.2001	StGB-Revision schützt Gesellschaft besser vor gefährlichen Straftätern als Initiative
02.04.2001	Borodin willigt in die vereinfachte Auslieferung ein
28.03.2001	In häuslicher Gemeinschaft begangene Delikte von Amtes wegen verfolgen
27.03.2001	Die Bekämpfung der Geldwäscherei harmonisieren und intensivieren
23.03.2001	Mobutu-Villa in Savigny soll verkauft werden
22.03.2001	Jährliches Treffen der Innenminister der Alpenländer in Catania
16.03.2001	Unterwegs zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts
16.03.2001	Standortbestimmung zu Europa, Staatsleitung und Verwendung von Goldreserven der Nationalbank
16.03.2001	Wiederverkauf von Ferienwohnungen lockern
09.03.2001	Mutterschaftsurlaub: der Bundesrat will zwei Modelle in die Vernehmlassung schicken
09.03.2001	Reaktionen auf das Öffentlichkeitsprinzip: grundsätzlich positiv, aber viel Kritik im Detail
09.03.2001	Dem Erblasser möglichst viel Freiheit einräumen
01.03.2001	Das Bundesgericht entlasten, die Verfahren vereinfachen und den Rechtsschutz verbessern
27.02.2001	Kein islamisches Kopftuch während des Primarschulunterrichts
15.02.2001	Keine Anzeichen von Folter oder Misshandlungen in schweizerischen Hafteinrichtungen
14.02.2001	Infostar: Zivilstandsregister werden informatisiert
14.02.2001	Zweite Etappe der internationalen Bekämpfung der Korruption
05.02.2001	Schweiz ersucht die USA um Auslieferung Borodins
26.01.2001	Schweizerische Hafteinrichtungen unter der Lupe
23.01.2001	Bundesrat legt Pflegeheim-Tarife im Kanton Waadt fest
22.01.2001	Zefix - Der zentrale Firmenindex auf Internet
19.01.2001	Vorentscheide des Bundesrates über den Standort der neuen Gerichte
17.01.2001	Zwei-Kreise-Regierung
17.01.2001	Digitale Signatur der eigenhändigen Unterschrift gleichstellen